Allgemeine Geschäftsbedingungen für Abonnements der GNZ Verlags GmbH

 

§1 Identität

GNZ Verlags GmbH
Gutenbergstr. 1
63571 Gelnhausen
Telefon: 06051/833 290
Web: www.gnz-verlag.de/aboservice

 

§2 Geltung und Begriffsbestimmung

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf alle Abonnement-Verträge und Tablet-Paket Abonnement zwischen Ihnen (im Folgenden auch als Kunde bezeichnet) - und uns, der Echo Zeitungen GmbH (im Folgenden auch als Verlag bezeichnet) ausschließliche Anwendung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden nicht akzeptiert, sofern wir diesen nicht in Textform zugestimmt haben.
(2) Anwendung findet die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wirksam einbezogene Fassung der AGB.
(3) Unter dem Begriff „Ware“ sind im Folgenden neben einer Zeitung (Printprodukt) auch die digitalen Produkte, die zur Verfügung gestellt werden, zu verstehen. Der Begriff „Printprodukte“ bezeichnet die in körperlicher Form bereitgestellten Zeitungen. „Digitale Produkte“ sind insbesondere E-Paper, Apps, Web-Zugänge und sonstige digital bereitgestellte Inhalte oder Dienste. Soweit einzelne Bestimmungen ausschließlich für Printprodukte, digitale Produkte oder Tablet-Pakete gelten, wird dies in den jeweiligen Regelungen ausdrücklich kenntlich gemacht.
(4) Der Verlag bietet keine Produkte zum Kauf bzw. zur Bestellung durch Minderjährige an.

 

§3 Gegenstand des Vertrages

(1) Gegenstand des Abonnementvertrages ist das vom Kunden gewählte Einzelprodukt oder eines Paketes. Auf der Seite www.gnz-verlag.de sind die Kombinationsmöglichkeiten (Pakete) beschrieben. Die Kombinationsmöglichkeiten (Pakete) können aus einem oder mehreren der folgenden Einzelprodukte bestehen:  Print (die gedruckte Zeitung, lieferbar an einem oder mehreren Tagen), E-Paper (die elektronische Tageszeitung), News-App (die Nachrichtenapp der Tageszeitung), Web-Zugang (das Nachrichtenportal der Tageszeitung), Exklusiv- und Redaktionelle Newsletter sowie das Familienabo „Family & Friends“. Die Newsletter sind Bestandteil jedes Abo-Angebots und werden täglich bzw. wöchentlich versendet. Sie können unabhängig vom Abonnement jederzeit wieder abbestellt werden. Das Familienabo „Family & Friends“ ist nur für Privatpersonen verfügbar.
(2) Gegenstand des Tablet-Paket-Abonnementvertrages ist das vom Kunden ausgewählte Angebot des Tablet-Pakets in verschiedenen Ausprägungen mit einer 24-monatigen Basis-Vertragslaufzeit für die Paket-Bestandteile, die jeweils auf der Angebots-Webseite www.gnz-verlag.de/tablet umfassend dargestellt sind. Im Tablet-Paket enthalten sind jeweils folgende Bestandteile: a) Ein vom Kunden gewähltes Tablet. Der Zugang zum Internet über WLAN oder Mobilfunk und die dafür anfallenden Kosten sind nicht Vertragsgegenstand. b) Eine vom Kunden gewählte Kombination von Einzelprodukten.

 

§4 Bestellung und Vertragsschluss, Prämien

(1) Der Kunde gibt durch das Absenden seiner Bestellung gegenüber dem Verlag ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Abonnementvertrages ab. Nachdem der Kunde seine Bestellung aufgegeben hat, übersenden wir per E-Mail eine Bestätigung, welche zudem die Einzelheiten der Bestellung aufführt. Der Vertrag kommt frühestens mit Übersendung der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Erhalt des bzw. Zugang zum bestellten Produkt, zustande.  Mit der Bestätigung des Abonnementvertrages sind Lieferung bzw. Bereitstellung, Abnahme und Bezahlung für beide Vertragspartner vorbehaltlich des Widerrufsrechts von Verbrauchern (§ 13 BGB) rechtsverbindlich.
(2)  Der Verlag kann Bestellungen ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesen Fällen entfällt auch der Anspruch auf die Prämie. Prämienangebote gelten nur, solange der Vorrat reicht und grundsätzlich auch nur für eine Prämienlieferung in Deutschland. Der Verlag behält sich andernfalls vor, gleichwertige Ersatzartikel zu liefern. Der Anspruch auf den Prämienversand entsteht erst mit Zahlung der Bezugsgebühren für den Zeitraum des Mindestbezuges. Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung sowie Zahlungsverweigerung und Zahlungsverzug ist die Prämie oder der Prämienwert zurückzugewähren.
(3) Die Auftragsbestätigung und damit auch der Vertragsabschluss stehen unter dem Vorbehalt einer positiv ausfallenden Prüfung der Bonität  des Kunden. Fällt die Bonitätsprüfung positiv aus, wird unverzüglich die Bearbeitung des Versands des Tablets und der Zugangsdaten für die Digitalprodukte ausgelöst. Fällt die Bonitätsprüfung negativ aus, wird der Verlag dem Kunden dies unverzüglich per E-Mail mitteilen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. 
(4) Der Verlag behält sich die Ablehnung des Angebotes vor, insbesondere für den Fall der Nichtverfügbarkeit des Produkts. In diesem Fall wird dem Kunden unverzüglich die Nichtannahme in Schriftform mitgeteilt.

 

§5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Der Abonnementpreis, sofern nicht anders vereinbart, ergibt sich aus der jeweils aktuellen Preisliste auf www.gnz-verlag.de/bezugspreise. Alle Preise enthalten jeweils die geltende gesetzliche Mehrwertsteuer. Preise, die eine Zeitungslieferung beinhalten, verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und Zustellung. In bestimmten Regionen - abhängig von der Lieferadresse - fällt zusätzlich ein Lieferaufschlag oder Postentgelt an, deren konkrete Höhe dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung mitgeteilt wird.
(2) Die Zahlung kann grundsätzlich per Überweisung, SEPA-Lastschrift oder sofern angegeben per PayPal, Kreditkarte, Google- oder Apple Pay erfolgen.
(3) Der Abonnementpreis ist, sofern nicht anders vereinbart, bis zum dritten Werktag des laufenden Abrechnungszeitraums im Vorhinein fällig. Der Verlag ist berechtigt, die Abonnementpreise zur Aufrechterhaltung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses anzupassen, soweit sich nach Vertragsschluss die für die Kalkulation des jeweiligen Abonnementpreises maßgeblichen Kosten tatsächlich verändern. Hierzu zählen insbesondere Papier-, Druck-, Versand-, Zustell-, Energie-, Personal-, Lizenz-, IT- und Vertriebskosten sowie öffentliche Abgaben und die gesetzliche Umsatzsteuer. Eine Preisanpassung darf nur erfolgen, soweit die eingetretenen Kostenänderungen für das betreffende Abonnement insgesamt zu einer Erhöhung oder Verringerung der Gesamtkosten führen. Die einzelnen Kostenfaktoren werden dabei entsprechend ihrem jeweiligen Anteil an den Gesamtkosten des Abonnements berücksichtigt. Maßgeblich für die Preisanpassung ist ausschließlich der sich hieraus ergebende Gesamteffekt. Kostensenkungen sind in gleicher Weise und nach denselben Maßstäben zu berücksichtigen wie Kostensteigerungen. Ergibt sich aufgrund von Kostenänderungen eine Verringerung der Gesamtkosten, ist diese Preissenkung spätestens im ersten auf die Kostenänderung folgenden Abrechnungszeitraum an den Kunden weiterzugeben. Über eine Preisanpassung wird der Kunde mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (§ 126b BGB) informiert. In der Mitteilung werden die für die Preisanpassung maßgeblichen Kostenfaktoren, deren Veränderung sowie die Auswirkungen auf den Abonnementpreis nachvollziehbar dargestellt.  Der Kunde ist berechtigt, das Abonnement bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung außerordentlich zu kündigen. Dies gilt nicht, soweit mit der Preisänderung ausschließlich eine Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer weitergegeben wird. Ein bereits für einen bestimmten Zeitraum im Voraus bezahlter Abonnementpreis bleibt für diesen Zeitraum unverändert.
Der erhöhte Abonnementpreis ist ab dem Zeitpunkt der Erhöhung entsprechend der vorgenannten Konditionen zu entrichten. Bei Erteilung eines SEPA-Basis-Lastschriftmandats wird der Abonnementpreis automatisch zum Zeitpunkt der Erhöhung angepasst. 
(4) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
(5) Dem Verlag kann ein SEPA-Basis-Lastschriftmandat erteilt werden. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage  verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Soweit eine vom Kunden zu vertretende Nichteinlösung oder Rückbuchung einer Lastschrift erfolgt, hat der Kunde dem Verlag die hierdurch tatsächlich entstandenen und erforderlichen Kosten zu ersetzen. Dies gilt nicht, soweit der Kunde nachweist, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
(6) Für bestimmte Print- und Digitalprodukte bietet der Verlag ermäßigte Bezugspreise für Studierende an. Diese können nur nach Vorlage einer gültigen Immatrikulationsbescheinigung eingeräumt werden.
(7) Auf die mit dem Tablet-Paket Abonnement zusammenhängenden besonderen Regelungen in § 13 dieser AGB wird hingewiesen.
(8) Der Verlag versendet Abonnementrechnungen elektronisch per E-Mail an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail Adresse. Der Kunde verpflichtet sich, bei Änderung der E-Mail Adresse den Verlag zur Gewährleistung des Rechnungsempfangs die neue Adresse mitzuteilen. 

 

§6 In-App-Kauf: Abschluss, Zahlung, Abonnementverlängerung, Kündigung 

Der Abschluss eines Abonnements kann auch als In-App-Kauf in der E-Paper- oder News-App gemäß den nachfolgenden Bedingungen erfolgen: 
(1) Um ein Abonnement abzuschließen, muss der Kunde, in der mobilen App unter „Käufe“ die die Abonnementdauer (1 Monat oder 12 Monate) auswählen und drückt auf „Weiter mit der Auswahl“. Anschließend bestätigt der Kunde den Kauf mit Tippen auf „Abonnieren“ (Apple) bzw. „Tippen & Kaufen“ (Google). Der die mobile App nutzende Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Abschluss eines Abonnements im Rahmen des In-App-Kaufs zur Zahlung verpflichtet. 
(2) Die Zahlungsbedingungen bei Abschluss des Abonnementvertrags über die App sind im entsprechenden Store angegeben (App Store bei iOS-Geräten und Play Store bei Android-Geräten), diesbezügliche Angaben finden sich ferner auch in der App selbst, Bereich „Käufe“. Bei Abschluss des Abonnementvertrags über die mobile App durch den Kunden gelten im Wesentlichen die folgenden Zahlungsbedingungen: 
a. Der Rechnungsbetrag für das Abonnement ist zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in voller Höhe zur Zahlung fällig.  
b. Die Zahlungen werden über den Google Play- oder iTunes App Store verarbeitet werden, von dem Sie die Anwendung ursprünglich heruntergeladen haben. 
(3) Nach Ablauf der vereinbarten anfänglichen Vertragslaufzeit verlängert sich das Abonnement auf unbestimmte Zeit, sofern es nicht zuvor wirksam gekündigt wurde. Das verlängerte Vertragsverhältnis kann vom Kunden jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden. Die Abrechnung während des verlängerten Vertragsverhältnisses erfolgt entsprechend dem jeweils vereinbarten Abrechnungszeitraum. Soweit Entgelte für einen Zeitraum nach Wirksamwerden der Kündigung bereits im Voraus entrichtet wurden, werden diese anteilig erstattet.
(4) Der Kunde kann sein im Rahmen eines In-App-Kaufs bestelltes Abonnement jederzeit zum Ende der jeweiligen Laufzeit des Abonnements kündigen. Die entsprechenden Kündigungsmöglichkeiten finden sich  in den Kontoeinstellungen im Store (iTunes/Google Play).  
(5) Die übrigen Bedingungen dieser AGB, insbesondere zum Widerrufsrecht von Verbrauchern, gelten uneingeschränkt.
(6) Vollständige und aktuelle Informationen können den allgemeinen Bedingungen der Stores entnommen werden, die über die nachstehenden Links aufgerufen werden können: 
App Store: https://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/de/terms.html 
PlayStore: https://payments.google.com/payments/apis-secure/u/0/get_legal_document?ldo=0&ldt=androidbuyertos&ldr=DE&ldl=und

 

§7 Laufzeit, Vertragsverlängerung und Kündigung

(1) Im Rahmen der jeweils aktuellen Preisliste auf www.gnz-verlag.de/bezugspreise  kann der Kunde zwischen unbefristeten Abonnements und Mindestlaufzeit-Abonnements wählen.
(2) Das Abonnement ist bei unbefristeten Verträgen jeweils bis zum 5. des Monats zum Monatsende kündbar. Bei Zeitverträgen ist das Abonnement erstmals mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf der vereinbarten Bezugszeit kündbar. Maßgeblich für die Einhaltung der Kündigungsfrist ist der Zugang der Kündigung beim Verlag.
(3) Wird das Abonnement nach der vereinbarten Vertragslaufzeit nicht termingerecht gekündigt, läuft das Abonnement automatisch unbefristet mit monatlicher Kündigungsfrist nach § 7 Abs. 2 fort, es sei denn, die Vertragsbeendigung wird ausdrücklich zum Ablauf der vereinbarten Lieferfrist bei Vertragsabschluss gesondert vereinbart.
(4) Die vorgenannten Kündigungsbestimmungen gelten für beide Vertragsparteien unabhängig von der Kündigungsmöglichkeit aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist.
(5) Kündigungen können entweder in Textform (§ 126b BGB) an die oben angegebene Adresse des Verlages, online unter www.gnz-verlag.de/aboservice oder telefonisch erfolgen.(6) Das Verfahren des Verlags zur Bearbeitung von Beschwerden entspricht den Erfordernissen der fachlichen Sorgfalt. Sollte der Kunde demnach Beschwerden vorbringen wollen, kann er dies über alle hier genannten Kommunikationsmittel und Adressen/Nummern schriftlich oder mündlich tun. 

 

§8 Gewährleistung

Es besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht.

 

§9 Haftung

(1) Der Verlag bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der digitalen Produkte. Vorübergehende Beeinträchtigungen können insbesondere aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten, technischer Störungen bei nicht vom Verlag kontrollierten Netzen oder Diensten sowie aufgrund sonstiger vom Verlag nicht zu vertretender Ereignisse auftreten. Die Haftung des Verlages für hieraus entstehende Schäden richtet sich nach den nachfolgenden Haftungsbestimmungen. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden wegen Nichtbereitstellung, mangelhafter Bereitstellung oder sonstiger Vertragsverletzungen, insbesondere die gesetzlichen Rechte in Bezug auf digitale Produkte, bleiben unberührt.
(2) Der Verlag haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadenersatzansprüche geltend macht, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handeln des Verlages beruhen. Im Falle einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung durch den Verlag, ist die Haftung auf vertragstypische oder vorhersehbare Schäden begrenzt. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die Haftung der Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen des Verlages.
(3) Von der Haftungsbegrenzung ausgenommen ist die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Das gleiche gilt für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Der Verlag haftet nicht dafür, dass der Kunde über die technischen Voraussetzungen zum Bezug der digitalen Produkte bzw. digitalen Kombinationsprodukte verfügt.
(5) Der Kunde wird gebeten, erkennbare Mängel, Funktionsstörungen oder eine Nichtlieferung möglichst zeitnah dem Verlag mitzuteilen, damit eine schnelle Prüfung und Behebung ermöglicht werden kann. Eine unterbliebene oder verspätete Mitteilung führt nicht zum Verlust oder zur Einschränkung gesetzlicher Mängel- oder sonstiger Ansprüche des Kunden.

 

§10 Widerrufsrecht

Verbrauchern, das heißt jeder natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Verlag belehrt über dieses Widerrufsrecht auf der Folgeseite.

 

§11 Besondere Regelungen für die Printprodukte

(1) Die Zustellung der Printprodukte erfolgt frei Haus an die vereinbarte Lieferadresse. Der Verlag ist berechtigt, die Zustellung durch Dritte vornehmen zu lassen. Wird eine geschuldete Ausgabe nicht oder nicht vertragsgemäß geliefert, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu und auf die nicht erbrachte Leistung entfallendes bereits gezahltes Entgelt wird gutgeschrieben oder erstattet. Weitergehende Ansprüche des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den Haftungsregelungen dieser AGB.
 (2) Vorübergehende Lieferausfälle einzelner Ausgaben aufgrund höherer Gewalt, Unruhen, Arbeitskampfmaßnahmen oder Sachverhalte, die nicht vom Verlag zu vertreten sind, begründen keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Bezugspreises. Gesetzliche Rechte des Kunden bei länger andauernden oder erheblichen Leistungsausfällen bleiben unberührt.
(3) Im Rahmen des vom Verlag angebotenen Urlaubsservice für Tageszeitungen, sind auf Wunsch des Kunden Lieferunterbrechungen des Printproduktes für maximal 42 Tage möglich, sofern keine Nachsendung oder Umleitung des Printproduktes an Dritte beauftragt wird. Für die Zeit der Lieferunterbrechung verpflichtet sich der Verlag, die Zeitung an eine soziale Einrichtung zu liefern. Für die Urlaubsservices Reisenachsendung und Sammlung fallen zusätzliche Kosten an. Der Urlaubsservice ist bei Schnupperabos, Aktionsabos und allen digitalen Produkten nicht möglich.

 

§12 Besondere Regelung für die digitalen Produkte

(1) Die Nutzung der digitalen Angebote unterliegt bestimmten Systemvoraussetzungen, zum Beispiel internetfähige Endgeräte oder Zugang zu App-Vermarktungs-Plattformen von Drittanbietern.
(2) Der Verlag bietet die Ausgaben der regionalen Tageszeitungen auch in digitaler Form an. Diese werden über das Internet zur Verfügung gestellt.
(3) Für die Nutzung der digitalen Produkte ist eine Registrierung ausschließlich durch die Übersendung ausgefüllter Anmeldeformulare und Daten über das Internet möglich. Anschließend erhält der Kunde Zugang zu den digitalen Produkten. Es gelten die Nutzungsbedingungen, aufrufbar unter www.gnz-verlag.de. 
(4) Die digitalen Produkte sind nur autorisierten Kunden zugänglich. Download, Speicherung und Ausdruck sind ausschließlich zur eigenen, nicht kommerziellen Nutzung gestattet. Außerhalb der „Family & Friends“-Funktion ist die Weitergabe und/oder Vervielfältigung an Dritte , insbesondere an Personenmehrheiten, nicht gestattet. 
(5) Die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse und das zugehörige Kennwort dienen zur Legitimation beim Zugriff auf die digitalen Produkte. Die Kombination aus E-Mail-Adresse und Kennwort ist daher sicher aufzubewahren und darf nicht an Dritte weitergegeben werden. Die Kundennummer des Kunden dient in Verbindung mit dem Namen des Kunden als Legitimation für Abonnements. Auch hier ist eine Weitergabe an Dritte nicht gestattet. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche oder unbefugte Nutzung der Zugangs- oder Kundendaten, ist der Verlag berechtigt, den betroffenen Zugang vorübergehend zu sperren, soweit dies zum Schutz des Kunden, des Verlages oder anderer Nutzer erforderlich und verhältnismäßig ist. Verletzt der Kunde schuldhaft wesentliche Vertragspflichten, kann der Verlag den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn dem Verlag unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Interessen beider Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertrags nicht zugemutet werden kann. Soweit gesetzlich erforderlich, erfolgt eine Kündigung erst nach erfolgloser Abmahnung oder Fristsetzung. Die Zahlungspflicht des Kunden endet mit Wirksamwerden der Vertragsbeendigung, soweit gesetzlich oder vertraglich nichts anderes geschuldet ist. Gesetzliche Schadensersatzansprüche des Verlages bleiben unberührt.

(6) Die dem Kunden im Rahmen des Abonnements zur Verfügung gestellten Inhalte sowie die Software sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde hat dies zu beachten. Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafischen Leistungen, deren Gestaltung vom Verlag veranlasst wurde. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und ggf. des Urhebers in Textform unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Speicherung und Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen. 
(7)  Der Verlag kann ein dauerhaft bereitgestelltes digitales Produkt über die zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Anpassungen hinaus ändern, wenn hierfür ein triftiger Grund besteht, dem Kunden durch die Änderung keine zusätzlichen Kosten entstehen und die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Änderung erfüllt sind. Triftige Gründe für eine Änderung können insbesondere notwendige Anpassungen an geänderten technischen Umgebungen sein, Schnittstellen oder Betriebssysteme, die Aufrechterhaltung oder Verbesserung der IT- und Datensicherheit, die Verhinderung von Missbrauch oder Sicherheitsrisiken oder aufgrund geänderter gesetzlicher oder behördlicher Anforderungen. Der Verlag informiert den Kunden klar und verständlich über die Änderung. Beeinträchtigt eine Änderung den Zugang des Kunden zu dem digitalen Produkt oder dessen Nutzung mehr als nur unerheblich, wird der Kunde innerhalb einer angemessenen Frist vor der Änderung auf einem dauerhaften Datenträger über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie über seine gesetzlichen Rechte informiert. Die gesetzlichen Rechte des Kunden, insbesondere ein gegebenenfalls bestehendes Recht zur Vertragsbeendigung, bleiben unberührt.

 

§13 Besondere Regelung für das Tablet-Paket Abonnement

(1) Mit Übergabe der Ware an den Kunden wird je nach Angebot ein einmaliger Zuzahlungsbetrag fällig. Die Höhe der jeweiligen Einmalzahlung ist den Angebotsbeschreibungen zu entnehmen. Verweigert der Kunde die Einmalzahlung, so wird ihm das Tablet nicht ausgehändigt und geht an den Verlag zurück.
(2) Die Kaufsache - das Tablet - bleibt bis zu seiner vollständigen Bezahlung, d. h. bis zur Bezahlung der 24. Monatsrate, im Eigentum des Verlages. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Werden Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich, hat der Kunde diese auf eigene Kosten stets rechtzeitig durchzuführen. Beim Auftreten von Sachmängeln bleiben seine Gewährleistungsansprüche unberührt. Bei Pfändung und/oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde den Verlag unverzüglich schriftlich oder in Textform zu benachrichtigen. Weigert sich der Pfändungsgläubiger oder Dritte, den Restkaufpreis zu bezahlen und kann der Verlag zur Wahrung ihrer Rechte die etwaigen (außer-) gerichtlichen Kosten von dem Dritten nicht erlangen, so haftet der Kunde weiterhin für den dadurch entstandenen Ausfall. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verlag gegen den Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand nachträglich erwirbt.
(3) Kommt der Kunde mit der Zahlung von mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in Verzug , so ist der Verlag berechtigt, sämtliche, noch offene Monatsraten zur sofortigen Zahlung fällig zu stellen. Der Verlag ist in diesem Fall ferner berechtigt, 
a) nach einer angemessenen Nachfristsetzung zur Zahlung der rückständigen Raten vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die dem Verlag ersparten Aufwendungen werden in diesem Fall mit 10 % der jeweilig noch ausstehenden Raten bis zum Ablauf der Mindestbezugszeit pauschaliert. Dem Kunden bleibt der Nachweis möglich, dass dem Verlag kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
b) statt vom Vertrag zurückzutreten, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Zahlung der rückständigen Raten aufgrund des bestehenden Eigentumsvorbehaltes, die unverzügliche Rückgabe der Kaufsache - des Tablets - zu verlangen.
(4) Der Verlag versendet Abonnementrechnungen elektronisch per E-Mail an die vom Kunden bei der Bestellung angegebene E-Mail Adresse. Der Kunde verpflichtet sich, bei Änderung der E-Mail Adresse den Verlag zur Gewährleistung des Rechnungsempfangs die neue Adresse mitzuteilen.
(5) Die Lieferung des vom Kunden gewählten Tablets erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse per Nachnahme. Auslandslieferungen sind ausgeschlossen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich , soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. 
(6) Ist das bestellte Tablet nicht vorrätig, so bemüht sich der Verlag um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf höhere Gewalt, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige vom Verlag nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Lieferfrist angemessen verlängert. Falls die Nichteinhaltung eines Liefertermins auf eine nicht erfolgte Lieferung durch den Hersteller oder Zulieferer des Verlages zurückzuführen ist, so wird der Verlag dem Kunden die Verzögerung der Lieferung umgehend mitteilen. In diesem Fall kann der Kunde vom Vertrag zurückzutreten.
(7) Für Mängel des Tablets stehen dem Kunden die gesetzlichen Mängelrechte gegenüber dem Verlag zu. Soweit der Verlag oder der Hersteller zusätzlich einen Servicepartner zur Abwicklung von Mängelfällen zur Verfügung stellt, kann sich der Kunde freiwillig auch an diesen wenden. Die Inanspruchnahme eines Servicepartners ist keine Voraussetzung für die Geltendmachung gesetzlicher Rechte gegenüber dem Verlag und schränkt diese Rechte nicht ein.

 

§14 Nutzungsbedingungen für die registrierungspflichtigen personalisierten Dienste

(1) Die dem Kunden im Rahmen des personalisierten Dienstes zur Verfügung gestellten Inhalte sowie die Software sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde hat dies zu beachten. Hierunter fallen auch alle Anzeigen und grafischen Leistungen, deren Gestaltung vom Verlag veranlasst wurde. Jede Verwertung ist ohne Zustimmung des Verlages und ggf. des Urhebers in Textform unzulässig. Dies gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen und die Speicherung und Verarbeitung in anderen elektronischen Systemen.
(2) Registrierten Nutzern werden eine personalisierte Oberfläche und personalisierte Inhalte angeboten. Damit werden dem Kunden automatisch die Inhalte angezeigt, die ihn interessieren. Kunden haben ferner die Möglichkeit, sich ein eigenes „Nachrichten-Dashboard“ mit für sie relevanten Inhalten zusammenzustellen. 
Die Registrierung bietet weitere Vorteile, wie unbegrenzte Freiartikel lesen (registrierte User ohne Abo), das Setzen von Favoriten für eine personalisierte Nachrichtenseite sowie eine 1 Monat kostenlose Testphase in der News-App. Außerdem senden wir Kunden mit bestätigter Registrierung automatisch unsere ausgewählten redaktionellen Newsletter zu. Diese Newsletter können Kunden jederzeit selbstständig einzeln wieder abbestellen.
(3) Zur Nutzung unserer registrierungspflichten personalisierten Diensten wird eine Registrierung unter der Angabe mindestens Ihrer Anrede, Vorname, Nachname und E-Mail-Adresse sowie eines persönlichen Passworts vorausgesetzt. Mit der Registrierung wird ein Benutzerkonto für Sie erstellt.
(4) Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail zur Aktivierung Ihres Accounts. Erst nach der Aktivierung Ihres Accounts stehen Ihnen die registrierungspflichtigen Dienste zur Verfügung.
(5) Sind Sie Abonnent eines unserer Produkte haben Sie im Registrierungsprozess und Ihrem Profil die Möglichkeit Ihr Abonnement mit Ihrem Benutzerkonto zu verknüpfen.
(6) Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und ist von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündbar. Eine Kündigung kann über einen Link in Ihrem Profil erfolgen.
(7) Sie können Ihre persönlichen Daten und Ihr Passwort jederzeit über Ihr Profil ändern. Änderungen relevanter Angaben sind von Ihnen unverzüglich durchzuführen.
(8) Es ist Ihnen untersagt Ihr Profil zu gewerblichen Zwecken oder zur Versendung von Werbung zu nutzen. Darüber hinaus ist es Ihnen untersagt in Ihrem Benutzerprofil Inhalte oder Abbildungen einzustellen oder mit Ihrem Benutzerprofil zu verbreiten, die die Rechte Dritter verletzen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Ferner ist es untersagt Daten oder Programme zu übermitteln, die Schäden an Hard- oder Software herbeiführen können.
(9) Die personalisierten Dienste des Verlages richten sich an Personen ab 16 Jahren. Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sind nicht zur Registrierung berechtigt. Der Verlag ist berechtigt, Registrierungen von Personen unter 16 Jahren abzulehnen und bereits bestehende Benutzerkonten von Personen unter 16 Jahren zu sperren oder zu löschen.

 

§15 Sonstige Bestimmungen

Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 

 

Stand: September 2026